Auch in der kommenden Sitzung der Bürgerschaft am 15, Dezember wird das Thema „Bettensteuer“ wieder bewegt werden. Dabei gibt es auch landesweite Entwicklungen, die bei dieser Entscheidung bedacht werden sollten. Zum Vorstoß des Tourismusministers Reinhard Meyer, mit dem neuen Tourismusgesetz M-V die Bettensteuer abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/Die Partei, Jürgen Suhr:
Entscheidung könnte schnell kassiert werden
„Allerspätestens mit dieser Erklärung der Landesregierung müssen die Planungen für die Einführung einer Bettensteuer in Stralsund erneut auf den Prüfstand. Es wäre schon fast ein Schildbürgerstreich, dem Hotel- und Gaststättengewerbe jetzt zuzumuten, den mit der Einführung der Übernachtungssteuer verbundenen immensen Verwaltungsaufwand zu betreiben, wissend, dass die Steuer in ein paar Jahren wieder einkassiert wird.
Bettensteuer das falsche Instrument
Im Übrigen hat der Tourismusminister recht, wenn er darauf hinweist, dass die Bettensteuer im Haushalt untergeht und mitnichten an Ausgaben für die touristische Infrastruktur gebunden wird. Wir plädieren daher noch einmal dafür, die Möglichkeit einer gästebezogenen Kurabgabe zu prüfen. Großes Plus der Kurtaxe: Die Einnahmen fließen direkt in die Ausgaben für den Tourismus. Wir werden daher in der nächsten Fraktionssitzung darüber beraten, in der kommenden Sitzung der Bürgerschaft noch einmal einen Vorstoß für die Kurabgabe zu machen.
