Zur aktuellen Debatte der Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD auf kommunaler Ebene erklärt der Vorsitzende der Stralsunder Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/Die Partei, Jürgen Suhr:
Rechtsextremismus wird salonfähig gemacht
„Die CDU-Brandmauer der Abgrenzung von der AfD ist in Stralsund längst eingerissen, und damit nehmen Christdemokraten und FDP als gemeinsame Fraktion in dieser Stadt billigend in Kauf, dass eine teils rechtsextremistische, teils rechtspopulistische AfD in dieser Stadt salonfähig wird. Dies geschieht in engem Verbund mit den Bürgern für Stralsund um Thomas Haack, und auf diesem Weg gibt es dann in Stralsund regelmäßig rechts-konservative Mehrheiten, wie der Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP-Fraktion, Dr. Roland Zabel, ja am 25. Juli in der Ostsee-Zeitung erläutert.
Orientierung nach rechts
Dort, wo der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz noch erklärt, dass es auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben wird, findet sie in einem Kommunalparlament wie Stralsund längst statt. Hier hat die CDU ihren Anspruch, die Partei der Mitte zu sein, längst aufgegeben und orientiert sich deutlich nach rechts.
Klare Abgrenzung notwendig
Ich vermisse eine klare Abgrenzung zu einer rechtsextremen Partei wie der AfD, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und Faschisten in ihren Reihen duldet. Ich vermisse den Konsens der Demokraten, wenn es darum geht, gemeinsam eine Haltung und Werte zu vertreten, die sich klar gegen ein rechtsextremes und rechtspopulistisches Weltbild richten. Und ich hoffe, dass diejenigen in der CDU/FDP-Fraktion, deren Haltung und Werte auf einem christlichen und liberalen Fundament stehen, sehr deutlich machen, dass sie mit Rechtsextremen und Rechtspopulisten nichts gemein haben wollen. Und das gilt ganz grundsätzlich!“
Hintergrund und Quellen:
„Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben“ wird der Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz im NDR-Fernsehen zitiert.
„Eine wie auch immer ideologisch begründete prinzipielle Ablehnung sinnvoller Anträge und Vorschläge halte ich auf kommunaler Ebene nicht für zielführend“, wird der Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Roland Zabel, fast zum gleichen Zeitpunkt in der Ostsee-Zeitung zitiert.
