CDU, FDP, Bürger für Stralsund und AfD, aber auch die Fraktion Die Linke./SPD lehnen ab, die Stralsunder*innen darüber entscheiden zu lassen, ob sie weiterhin den Individualverkehr mitten durch die Altstadt fahren lassen oder aber mit einer Kappung der Durchfahrt für mehr Verkehrsentlastung zwischen Altstadt und nördlicher Hafeninsel sorgen wollen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/Die Partei, Jürgen Suhr:
„Seit Jahrzehnten wälzen sich Blechlawinen mitten durch die Stralsunder Altstadt. Über die Wasserstraße von Nord nach Süd und über den Fischmarkt in umgekehrter Richtung reiht sich insbesondere in der Tourismussaison Fahrzeug an Fahrzeug und trennt so Altstadt und Hafeninsel durch Motorengeräusche und Abgase. Zu Recht wird öffentlich immer wieder darüber diskutiert, ob die derzeit gegebene Durchfahrung der Altstadt für den Individualverkehr gesperrt werden soll.
Vorschlag der Experten: Sperrung der Durchfahrt
Seit dem vergangenen Jahr liegt der Entwurf der Fortschreibung des Verkehrskonzeptes Altstadt vor, mit dem das Ingenieurbüro für Verkehrslösungen und -systeme, Dresden (IVAS) beauftragt wurde. Das Büro schlug unter anderen eine Sperrung der Durchfahrt durch die Altstadt im Bereich der Wasserstraße und des Fischmarktes vor. Die Erreichbarkeit der Altstadt sollte von Norden über den Fährwall und die Seestraße bis zur Semlower Straße und von Süden über die Wasserstraße bis zur Badenstraße erfolgen. Die Durchfahrt für den ÖPNV sollte gewährleistet werden.
Verwaltung knickt ein
In der vorletzten Bürgerschaftssitzung hatte die Verwaltung in der Beantwortung einer Anfrage durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Die Partei angedeutet, dass dieser Vorschlag der Fachplaner*innen durch die Verwaltung überarbeitet werde, da die im Konzept unterbreiteten Vorschläge politisch nicht mehrheitsfähig seien. Gemeint ist damit wohl die wenig visionäre und städtebaulich veraltete Auffassung von CDU, FDP, Bürgern für Stralsund und AfD, aber auch von Linken und SPD, die nach wie vor daran festhalten, den Autoverkehr mitten durch die Altstadt fahren zu lassen.
Keine Mitsprache für Stralsunder*innen
Nachdem wir mehrfach an diesen politischen Mehrheitsverhältnissen gescheitert waren, haben wir der Bürgerschaft diesmal vorgeschlagen, dazu einen Bürgerentscheid durchzuführen. Warum sollten die Stralsunder*innen nicht selbst danach gefragt werden und entscheiden können, ob sie den Verkehr in einer solch exponierten Lage aus der Altstadt verbannen wollen oder eben nicht. Aber selbst dies scheiterte an dem festgefügten Block der Fraktionen von Linken./SPD bis AfD. Das ist nicht nur schade für die Stralsunder Altstadt, sondern es ist auch bedauerlich, dass sich diese Fraktionen gegen die Entscheidungsmöglichkeit durch die Stralsunder Bürger*innen gestellt haben.“
Hintergrund: Die Mehrheit aller Bürgerschaftsmitglieder kann die Durchführung eines Bürgerentscheides (Vertreterbegehren) beschließen. Finanziell und organisatorisch wäre es möglich gewesen, den Bürgerentscheid parallel zur Kommunal- und Europawahl durchzuführen, womit erhebliche Kosten hätten eingespart werden können. Rechtlich: Gemäß Kommunalverfassung können wichtige Entscheidungen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises statt durch Beschluss der Gemeindevertretung durch die Bürgerinnen und Bürger selbst getroffen werden.
