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CDU/FDP-Fraktion will AFD-Antrag zur Asylpolitik im Sozialausschuss beraten

In der vergangenen Sitzung der Bürgerschaft thematisierte die AfD-Fraktion erneut das Flüchtlingsthema. Die konservativen Fraktionen CDU/FDP und Bürger für Stralsund (BfS) machten in der Debatte dazu den Weg für die AfD frei, indem sie für eine Befassung in den Ausschüssen der Bürgerschaft votierten. Dazu erklärt Jürgen Suhr, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen/Die Partei:

„Mit der Forderung nach einem sog. „Realitätsabgleich in der Asylpolitik“ versuchte die AfD – Fraktion in der Stralsunder Bürgerschaft erneut, das Flüchtlingsthema auf die kommunalpolitische Bühne zu heben. Noch vor wenigen Wochen hatte die AfD im Kreistag dazu sogar eine Sondersitzung initiiert und müsste eigentlich wissen, dass die Kreisverwaltung seinerzeit einen umfassenden und eindrucksvoll nachvollziehbaren Bericht zur derzeitigen Geflüchtetensituation vor Ort gegeben hatte. Sie hatte dabei deutlich gemacht, dass Kommunen und Landkreis konstruktiv miteinander arbeiten, um bestmögliche Lösungen zu finden. Bei allen Herausforderungen und Schwierigkeiten macht die 1. Beigeordnete des Landkreises, Katrin Meyer (CDU), mit ihrem Team hier einen außerordentlich guten Job.

Auch vor diesem Hintergrund ist das Agieren der CDU/FDP-Fraktion in Stralsund nicht nachvollziehbar. Enttäuschend ist vor allem, dass die Fraktionen CDU/FDP und Bürger für Stralsund der AfD erneut eine Plattform geben, die vor allem darauf ausgerichtet ist, dieses Thema immer wieder populistisch für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Die CDU vor Ort lässt hier die von der CDU-Landes- wie auch Bundespartei eindeutig geforderte Abgrenzung von dieser rechtspopulistisch und teilweise rechtsextrem ausgerichteten Partei erneut deutlich vermissen. Ich bedaure das sehr.“