Chronologie der Ereignisse: Der Neuendorf-/Hiddenseevertrag und das Küstenschutzwäldchen

Sowohl MV-Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Backhaus wie auch Oberbürgermeister Dr. Badrow bestreiten lt. Medien vehement, dass es einen Zusammenhang zwischen den Vorgängen „Geplante Waldrodung Andershof“ einerseits und den geplanten „Grundstücksverkäufen in Neuendorf/Hiddensee“ andererseits gäbe. Der Minister spricht sogar von Verleumdung und hat in der Schweriner Volkszeitung mit den Worten „Das hat gegebenenfalls Konsequenzen“ angekündigt, Rechtsmittel gegen den Vorsitzenden der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion in der Stralsunder Bürgerschaft, Jürgen Suhr, prüfen zu lassen.

Wie auch immer: Man kann sich ja selbst ein Bild dazu machen, wann was passierte und wie bestimmte Vorgänge einzuschätzen sind. Wir haben das einmal auf einem zeitlichen Strang zugeordnet. Aus unserer Sicht eine überaus aufschlussreiche Lektüre, die erlaubt, sich ein eigenes Bild zu machen!

Aber vorab: Erstaunlich ist in jedem Fall die zeitliche Parallelität der Vorgänge. Erstaunlich ist ebenso, dass sich der Minister so vehement in Vorgänge einmischt, die eigentlich in Zuständigkeit der kommunalen Ebene liegen.

Belegt ist, dass der Minister den Einwohnern von Neuendorf beim Landeserntedankfest im Oktober versprochen hat, bis Weihnachten 2019 einen Kompromissvorschlag auf den Tisch zu legen, um den Konflikt zu den Pacht-/Grundstücksstreitigkeiten mit Stralsund zu lösen. Dazu brauchte Backhaus die Unterstützung des Stralsunder Bürgermeisters Dr. Badrow, die er bekanntlich erhalten hat.

Fest steht auch, dass die Stralsunder Stadtverwaltung großes Interesse an der Bebaubarkeit der Waldfläche in Andershof hatte. Belegt ist, dass sich die zuständige Forstbehörde vehement dagegen stemmt. Die Stadtverwaltung, bzw. Dr. Badrow brauchte also den Minister, um die Bebaubarkeit durchsetzen zu können.

Aber lesen Sie selbst:

Bis Januar 2019

Zahlreiche eindeutige Aussagen der Verwaltung in der Stralsunder Bürgerschaft zum Thema „Grundstücksangelegenheiten Neuendorf/Hiddensee“ mit unmissverständlichen Positionen zur Durchsetzung der eigenen Stralsunder Interessenlage. Erfolgreiche Durchsetzung zahlreicher Gerichtsverfahren. Im Januar 2019 waren 228 Verfahren abgeschlossen und noch 57 Prozesse anhängig. Die Verwaltung unterstreicht immer wieder, dass eine mögliche Einigung die grundsätzliche Akzeptanz der gerichtlich bestätigten Position der Hansestadt Stralsund als Grundstückseigentümerin voraussetzt.

11. Januar 2019
Stellungnahme Forstamt Schuenhagen zum B-Plan 67

14seitige ablehnende Stellungnahme der Landesforst/ Forstamt Schuenhagen mit dem Ergebnis, dass „der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 67 (Stand Nov. 2018) aus forstrechtlichen Gründen abgelehnt wird“.

31. Januar 2019
Kleine Anfrage (kAF 0016/2019) der Grünen Fraktion zum Thema Befangenheit

Oberbürgermeister Dr. Badrow erklärt auf die kleine Anfrage „Befangenheit des Oberbürgermeisters zum B-Plan 67“, dass er „an diesem Verfahren vorsorglich nicht mitwirken wird“.

April 2019
Vor-Ort-Besuch von Minister Backhaus im Andershofer Wäldchen

Nach dem Besuch des Ministers geschieht jedoch seitens der Forstbehörden über Monate nichts.

Anmerkung: Im Interview der SVZ am 17. Februar 2021 (also knapp zwei Jahre später) erklärt der Minister zu diesem Vor-Ort-Termin u.a.:

– „Ich habe mir den vermeintlichen Küstenwald selbst angesehen.
– „Ich habe mit Herrn Dr. Badrow ein intensives Gespräch geführt….
…Das war kein Küstenwald, das ist angeflogen….

Anmerkung: Aus der Antwort des Ministers im SVZ-Interview heraus drängt sich geradezu auf, dass der Oberbürgermeister am Gespräch mit dem Minister teilgenommen hat und dass dabei auch das Thema Küstenschutzwald Andershof angesprochen wurde. Dies wäre ein Widerspruch zu der noch am 31. Jan. 2019 artikulierten vorsorglichen Nichtmitwirkung des OB zum B-Plan-Verfahren (siehe oben).

9. Mai 2019
Kleine Anfrage (kAF 0078/2019) der Grünen Fraktion zum Ministerbesuch

Die Verwaltung bestätigt, dass Minister Backhaus sich die Waldfläche in Andershof angesehen hat und dass diese Ortsbesichtigung im Anschluss an eine Besprechung zum Thema Innenentwicklung/Voraussetzung für eine Waldumwandlung erfolgte. In dieser Besprechung sollen dabei verschiedene Beispiele im Stadtgebiet vorgestellt worden sein.

6. Oktober 2019
Landeserntedankfest auf Hiddensee

Minister Backhaus verspricht den Einwohnern von Neuendorf beim Landeserntedankfest, bis Weihnachten 2019 einen Kompromissvorschlag auf den Tisch zu legen, um den Konflikt zwischen den Neuendorfern und der Hansestadt Stralsund in Bezug auf die Pacht-/Grundstücksstreitigkeiten zu lösen.

Bürgerschaft am 12. Dezember 2019

Oberbürgermeister Dr. Badrow informiert über das Vorliegen eines Entwurfes des Landes, welcher möglicherweise eine Lösung des Konfliktes in Neuendorf herbeiführen könne. Dieser sei eine gute Lösung, da die Belange der Stralsunder Berücksichtigung finden und sowohl das Land, als auch die Insel und die Neuendorfer einen entsprechenden Beitrag leisten, welcher zur Lösung des Konfliktes beiträgt.

In Beantwortung einer Anfrage konkretisiert der OB, dass der Vorschlag des Landes Forderungen gegenüber den Neuendorfer Grundstückbesitzern sowie Leistungen, die die Gemeinde Seebad Insel Hiddensee erbringe, enthalte, um einen gewissen Ausgleich zu schaffen.

Der Oberbürgermeister kündigt an, dass es in der darauffolgenden Woche einen Termin in Neuendorf mit ihm und dem zuständigen Minister geben werde.

19. Dezember 2019

Daten des Kompromissvorschlags zwischen Minister, OB und den Neuendorfern/Hiddenseern werden veröffentlicht (Kaufpreis von 110,– Euro pro qm (Der Bodenrichtpreis liegt zu dem Zeitpunkt bei 300 Euro pro qm), die Bemessung der zu erwerbenden Fläche soll sich bei einer GRZ von 0,15 nach der bebauten Fläche richten, die Mehrerlösklausel für einen etwaigen Verkauf beschränkt sich auf 20 Jahre. Danach können die Immobilienbesitzer*innen den von der Hansestadt Stralsund erworbenen Grund und Boden zu Marktpreisen veräußern, ohne dass die Hansestadt Stralsund noch von etwaigen Mehrerlösen profitiert.

19. Dezember 2019
Pressemitteilung des Landesministeriums für Landwirtschaft und Umwelt MV
„Auf Hiddensee wurden die Weichen für Einigung im Grundstücksstreit gestellt“

In der Pressemitteilung heißt es unter anderem „Als eine seiner letzten Amtshandlungen im Jahr 2019 ist Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt, heute nach Hiddensee gefahren, um in dem seit mehr als zehn Jahren andauernden Grundstücksstreit zwischen den Neuendorfern und der Hansestadt Stralsund zu vermitteln. „Ich habe auf dem Landeserntedankfest versprochen, bis Weihnachten einen für alle Beteiligten gangbaren Kompromissvorschlag auf den Tisch zu legen und ich halte Wort“, sagte Backhaus.

Die Hansestadt Stralsund veröffentliche die Pressemitteilung des Ministeriums auf ihrer Website
Hier heißt es unter anderem: „Der Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund, Herr Dr. Alexander Badrow, zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Ausgang des Termins. Damit keine finanziellen Nachteile für die Hansestadt entstehen, habe man sich mit der Gemeinde Hiddensee darauf verständigt, durch einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss für Grundstücke der Hansestadt an anderen Standorten auf der Insel Baurecht zu schaffen.

„Schließlich haben mir die Bürgerinnen und Bürger die Werte der Stadt anvertraut und ich bin gefordert, sorgsam damit umzugehen“, erklärte Badrow. „Für uns gilt deshalb, die Wertschöpfung aus den Liegenschaften in die Infrastruktur unserer Hansestadt zu investieren. All unsere Pachteinnahmen – nicht nur die aus Neuendorf – fließen in die Sanierung und den Bau von Schulen, Straßen und Spielplätzen. Jeder Euro weniger würde an anderer Stelle fehlen“, so der Oberbürgermeister.

Anmerkung: Ziel der Vereinbarung zwischen Backhaus und Badrow sind Verkäufe, keine Pachtverträge. Ausserdem ist bekannt und durch Urteile belegt, dass es auf Hiddensee seit Jahren keine Möglichkeit mehr gibt zu bauen, da die Wasserversorgung der Insel auf den Bestand begrenzt ist und keine weitere Bebauung mehr zulässt.

Quelle https://www.stralsund.de/shared/Nachrichtenportal/Archiv/2019/12/Auf-Hiddensee-wurden-die-Weichen-fuer-Einigung-im-Grundstuecksstreit-gestellt

5. März 2020
Kleine Anfrage der Grünen zum Waldthema (kAF 0035/2020)

Hier heißt es auf Nachfrage in der Sitzung u.a. die Stadtverwaltung davon ausgehe, dass ein Weg gefunden wird (Anm.: für das Wäldchen in Andershof) eine Waldumwandlung mit den entsprechenden Ausgleichsflächen vorzunehmen.

10. September 2020

Die Abtlg. Liegenschaften der Stralsunder Stadtverwaltung erarbeitet eine Vorlage zum Verkauf von Grundstücken in Neuendorf/Hiddensee mit dem Vorschlag dies über einen Vertrag mit der Landgesellschaft MV abzuwickeln. Sowohl Hiddensee, wie auch Stralsund und die Landgesellschaft sind Vertragspartner.

1. Oktober 2020 Bürgerschaftssitzung
Sowohl der Bebauungsplan zum Küstenschutzwald wie auch der Neuendorf/Hiddensee-Vertrag werden durch die Bürgerschaft in der gleichen Sitzung auf den Weg gebracht

In dieser Bürgerschaftssitzung werden die wesentlichen Grundlagen sowohl für den Bebauungsplan 67 wie auch für den Vertrag Neuendorf beschlossen:

– Unter Punkt 12.3. erfolgt der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 67, der die Stellungnahme des Forstamtes missachtet und die Bebauung mit Discounter, Parkplatz, Kita und Wohnen vorsieht. Die Grüne Fraktion stimmt geschlossen dagegen, ansonsten wird die Vorlage mit großer Mehrheit beschlossen.
– Unter Punkt 13/Verschiedenes kündigt Herr Haack (Bürger für Stralsund) in öffentlicher Sitzung an, „dass durch die Fraktion Bürger für Stralsund im Falle einer Beschlussfassung zum Vertrag zwischen der Stadt und den Neuendorfern von der Möglichkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung Gebrauch gemacht werden wird. Aus Sicht der Fraktion Bürger für Stralsund werde die grundsätzliche Nichtöffentlichkeit der Thematik angezweifelt. Zudem werde mit einem Beschluss unseriös mit Haushaltsmitteln der Hansestadt umgegangen und eine Schlechterstellung aller Stralsunderinnen und Stralsunder im Gegensatz zu den Einwohnern Neuendorfs in Kauf genommen.“
– Unter Punkt 15.3.4. wird nach intensiver Diskussion im nichtöffentlichen Teil die Vorlage B 0061/2020 „Verkauf von Gemeinschaftseigentum in Neuendorf/Hiddensee – Beauftragung der Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH“ mehrheitlich beschlossen. Auch hier stimmt die Grüne Fraktion geschlossen dagegen.

Anmerkung: Weder im Vertrag, noch in der Vorlage sind Vereinbarungen zu einer Bebaubarkeit der Stralsunder Grundstücke auf Hiddensee oder bezüglich eines anderen Ausgleichs enthalten, so wie das vorher angekündigt wurde.

23. November 2020
(Befürwortende) Stellungnahme der Landesforst zum B-Plan 67

Die Landesforstanstalt legt eine Stellungnahme vor, die dem Bebauungsplan im Ergebnis zustimmt. Zahlreiche fachliche Hinweise aus der ersten Stellungnahme des Forstamtes Schuenhagen werden gar nicht mehr aufgeführt, einigen widersprochen. Stattdessen kommt von der Landesforst selbst der Hinweis, dass „die Restbestockung durch die Waldumwandlung im B-Plan nicht mehr den gesetzlichen Waldstatus erreicht und daher vollständig umgewandelt werden muss.“

Anmerkung: Wir werden in Kürze eine Gegenüberstellung der beiden Stellungnahmen der Forstbehörde(n) veröffentlichen, so dass man sich selbst ein Bild über die fachliche Qualität und die Abwägung machen kann.

4. Februar 2021
Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung

Der Ausschuss beschließt mit großer Mehrheit der Bürgerschaft die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans zu empfehlen. Grundlage für eine Planänderung ist die Stellungnahme der Landesforst, die nun einen völligen Verzicht auf die Waldfläche und damit eine umfassendere bauliche Nutzung ermöglicht.

23. Februar 2021
Hauptausschuss (Nichtöffentlicher Teil)

Der Hauptausschuss beschäftigt sich in seiner Sitzung mit Angeboten zum Verkauf von sog. Waldpunkten.

4. März 2021
Bürgerschaft

In der Sitzung soll die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans beschlossen werden. In der Verwaltungsvorlage wird erläutert, dass der Teil des Bebauungsplans, der den Discounter und den Parkplatz enthält, mit dem Beschluss Rechtskraft erlangt, während der andere Bereich (Seniorenwohnen, Kita) noch einmal öffentlich ausgelegt werden muss.