GRÜNE begrüßen Landtagsbeschluss zur Schaffung eines Informationsportals für die Energiewende

Am 13. September hat der Landtag in Schwerin einen gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU angenommen, der die Landesregierung und das speziell für Energiefragen zuständige Ministerium mit der Schaffung eines „Fachinformationssystems Energieatlas“ beauftragt. Hier sollen alle notwendigen Informationen zusammengetragen und nutzerfreundlich aufbereitet werden.

„Wir begrüßen diese Entwicklung, auch wenn der Beschluss eine Weile gedauert hat“, kommentiert Dr. Fabian Czerwinski, Vertreter der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion Stralsund im Regionalen Planungsverband. „Wir fordern seit Langem passende Mess- und Steuerinstrumente für die Energiewende bei uns im Land. Wäre die Energiewende ein Auto, die Regierung würde es mit Milchglas in der Frontscheibe und aus dem Rückspiegel heraus steuern. Die aktuellsten Berichte sind immer mindestens zwei Jahre alt und nach wie vor fehlt eine vollständige Liste der Windenergieanlagen im Land. Die seit Jahren stockende Fortschreibung der Regionalen Entwicklungspläne ist ein sicheres Zeichen, dass die Entwicklung aufgrund mangelnder Informationen nicht fortschreitet.“

Damit befasst sich auch der Regionale Planungsverband Vorpommern in der Verbandssitzung am 25. September in Greifswald.

Der Beschluss „Fachinformationssystem Energieatlas“ gibt dem Energieministerium nun ein Jahr Zeit, ein entsprechendes Konzept vorzulegen. „Wir werden diese Entwicklung kritisch und konstruktiv begleiten,“ kündigt Dr. Czerwinski an. „Insbesondere Schleswig-Holstein und Brandenburg haben seit Jahren solche Portale. An diese Erfahrung müssen wir direkt anschließend und eine Vergleichbarkeit für den Norden schaffen. Die Energiewende sollte sich so über die Ländergrenzen hinweg positiv gestalten lassen.“

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V.i.S.d.P.: Tobias Wilmes, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund, Rathaus, Alter Markt, 18439 Stralsund

 

Antrag Landtag MV