Grüne fordern Ortsteilbeiräte für ganz Stralsund

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Stralsund tritt dafür ein, zur nächsten Kommunalwahl in Stralsund Ortsteilbeiräte einzurichten und nach der Kommunalwahl zu besetzen. Dazu wird die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion in der Dezembersitzung der Bürgerschaft einen Änderungsantrag zur Hauptsatzung vorlegen, der die Einrichtung von Ortsteilbeiräten verbindlich regelt. Damit wäre es möglich nach der Kommunalwahl im Mai 2019 eine direkte demokratische Vertretung in den Ortsteilen der Hansestadt Stralsund zu erreichen. In den nächsten Wochen soll der Entwurf der GRÜNEN allen anderen Bürgerschaftsfraktionen zur Kenntnis gegeben werden, dabei wirbt die BÜNDNISGRÜNE Bürgerschaftsfraktion darum, die notwendige Satzungsänderung als Antrag aller oder zumindest mehrerer Fraktionen gemeinsam einzubringen. Zu den Gründen erläutert der Fraktionsvorsitzende Jürgen Suhr:
„Die Bevölkerung der Hansestadt Stralsund wächst langsam aber stetig, vielerorts entstehen neue Wohnungen und es gibt Bemühungen benachbarte Orte zukünftig in das Stadtgebiet aufzunehmen und dieses somit zu erweitern. Gerade das Beispiel Altefähr zeigt, wie wichtig es den Menschen vor Ort ist, zu den Angelegenheiten ihres Stadtteils an Diskussion- und Entscheidungsprozessen beteiligt zu werden. Insofern können Ortsteilbeiräte wesentlich dazu beitragen Bürgerinnen und Bürger in bestem demokratischen Sinne mitzunehmen. 

Ortsteilbeiräte sollen nach unseren Vorstellungen zukünftig Stellung zu allen relevanten Entscheidungen nehmen können, die ihren Ortsteil betreffen. Dazu gehören zum Beispiel Bebauungspläne und Bauvorhaben, der Ausbau von Straßen und Radwegen, verkehrslenkende Maßnahmen, Entsorgungs- und Abwasserangelegenheiten, die Kulturarbeit im Ortsteil, Umweltmaßnahmen oder  der Zustand und die Umgestaltung von Grünanlagen, die den Ortsteil prägen. Vor allem aber sollen sich Bürgerinnen und Bürger mit Vorschlägen, Anregungen und Kritik an ihren Ortsbeirat wenden können. 

Wenn wir der Politikverdrossenheit und der Demokratieskepsis begegnen wollen, dann sind Mitsprache und Transparenz dafür sehr geeignete Mittel. Sowohl in Rostock wie auch in Greifswald gibt es solche Ortsteilbeiräte und die Erfahrungen sind überwiegend positiv. Ich wäre ebenfalls dafür so wie in Greifswald auch Ortsteilbudgets einzuführen, die es den Ortsteilbeiräten ermöglichen in einem kleineren, überschaubaren Rahmen eigenständig Finanzausgaben, etwa für kulturelle oder sportliche Zwecke im Ortsteil, zu tätigen.“