Suhr: „Demokratische Grundrechte müssen auch in Krisenzeiten gewährleistet werden!“
In der Sondersitzung der Bürgerschaft vom 16. April (hier geht zum Video) stimmte auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI dem Haushalt der Hansestadt Stralsund für das Jahr 2020 einstimmig zu. Dazu erklärt Jürgen Suhr, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in der Stralsunder Bürgerschaft:
„Allen Fraktionen in der Stralsunder Bürgerschaft war im Rahmen dieser Haushaltsentscheidung bewusst, dass die finanziellen Rahmendaten, die die Verwaltung vorgelegt hatte, aufgrund der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie sicher nicht mehr der Realität entsprechen. Gleichzeitig ist der Beschluss des Haushalts notwendig, um die Basis dafür zu schaffen, nach Genehmigung des Haushalts durch das Innenministerium möglichst umgehend öffentliche Investitionen auslösen zu können.
Wir haben unsere Zustimmung daher an zwei Voraussetzungen geknüpft:
– Einerseits halten wir die unverzügliche Aufstellung eines Nachtragshaushalts für erforderlich, um möglichst schnell einen Überblick über die tatsächliche finanzielle Situation der Stadt unter „Corona-Bedingungen“ zu erhalten und grundsätzlich nachsteuern zu können. Dies ist auf Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich so beschlossen worden.
– Zum Zweiten wollten wir gewährleisten, dass aufgrund der zu erwartenden Mindereinnahmen (Gewerbesteuer etc.) eine sehr vorsichtige und zurückhaltende Ausgabepolitik betrieben wird. Das betrifft vor allem den geplanten Stellenzuwachs in der Verwaltung. Hier hat der Oberbürgermeister gestern öffentlich und verbindlich zugesagt, den Personalzuwachs auf lediglich drei Stellen zu begrenzen und jede weitere Stellenbesetzung mit dem Hauptausschuss abzustimmen.
Uns war und ist wichtig, dass in einer Krise wie der derzeitigen, in der auch die Handlungsmöglichkeiten der kommunalpolitischen Gremien begrenzt sind, die Einbeziehung der Bürgerschaft und ihrer Gremien bei wichtigen Entscheidungen gegeben ist. Das ist mit dieser Zusage gewährleistet.
Wir haben in der Haushaltsdebatte aber auch sehr deutlich gemacht, dass wir den Ausschluss der Öffentlichkeit zu wichtigen und bedeutenden Sitzungen wie dieser als überaus problematisch wahrnehmen und einschätzen. Trotz der jetzt beginnenden Lockerungen wird uns die Pandemie noch lange begleiten und einschränken. Die Gesundheit jedes und jeder Einzelnen hat dabei höchste Priorität. Wir müssen aber zukünftig mehr geeignete Möglichkeiten schaffen, um Teilhabe und Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten und demokratische Grundrechte wahrnehmen zu können, – das gilt ausdrücklich auch in Zeiten der Corona-Krise!“
