GRÜNE zum Verkehr in der Wasserstraße

Öffentliche Fraktionssitzung der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion am kommenden Montag um 19:30 Uhr
 
Suhr: Belastungen der Anwohner sind nicht hinnehmbar
 
Die Klagen der Anwohner in der Wasserstraße reißen nicht ab. Zu den schon vorhandenen erheblichen Lärmbelästigungen kommt jetzt noch die Ferienzeit mit einem erheblichen zusätzlichen Verkehrsaufkommen dazu. Die beschlossenen Maßnahmen zur Verkehrsminderung greifen angeblich nicht, weil die Genehmigung des städtischen Haushalts noch nicht vorliegt. Die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion wird diesen nicht hinnehmbaren Zustand zum Thema der nächsten Bürgerschaftssitzung machen. Am kommenden Montag (19:30 Uhr) berät die GRÜNE Fraktion und wird die entsprechenden Bürgerschaftsinitiativen vorbereiten. Zu dieser öffentlichen Sitzung sind Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Suhr:
„Es besteht dringender Handlungsbedarf, denn die Belastungen der Anwohner nehmen vor allem auch in der Urlaubszeit ein Ausmaß an, das nicht weiter hinnehmbar ist. Da hilft auch nicht weiter, dass die Stadtverwaltung auf die fehlende Hauhaltsgenehmigung des Landes hinweist und aus diesem Grund keine lärm- und verkehrsreduzierenden Maßnahmen auslösen will.
Bereits seit zwei Jahren fordern Bürgerinnen und Bürger zu Recht ein, dass hier etwas passiert. Dass CDU/FDP und Bürger für Stralsund hier geeignete Maßnahmen zur Lärmreduzierung (Tempo 20, Änderung der Verkehrsführung, Verweigerung der Aufnahme der Wasserstraße in den Lärmaktionsplan) verweigern, ist die eine Seite der Medaille und zeugt von Ignoranz gegenüber den betroffenen Anwohnern.
Zumindest die beschlossenen Maßnahmen sollten dann aber schnell umgesetzt werden. Dass die Stadtverwaltung hier derzeit keine Möglichkeiten sieht, kann ich nicht nachvollziehen. Ich erwarte hier sowohl, dass sich die Verwaltung um eine Ausnahmegenehmigung beim Land bemüht wie auch verkehrslenkende Maßnahmen wie etwa das LKW-Verbot in den Nachtstunden unverzüglich umsetzt und kann mir nicht erklären, warum dies vom Land blockiert werden sollte.
Wir werden daher in der nächsten Fraktionssitzung am kommenden Montag, 13. Aug. ab 19:30 Uhr (Grünes Büro, Alter Markt 7), beraten, wie wir hier politischen Druck machen können und das Thema auf jeden Fall auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung am 30. August setzen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.“
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V.i.S.d.P.: Christine Schönfeldt, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stralsund, Rathaus, Alter Markt, 18439 Stralsund