Die Stralsunder Lokalredaktion der Ostsee-Zeitung berichtete in der vergangenen Woche über einen Bürgerschaftsantrag der AfD-Fraktion zum Freizeitpark Schwedenschanze. Dem OZ-Bericht war zu entnehmen, dass „fast alle Abgeordneten“ der Bürgerschaft dem AfD-Antrag gefolgt wären. Da dies den Eindruck erwecken kann, dass auch unsere Fraktion den AfD-Antrag unterstützt hätte, wollen wir hier noch einmal unsere Position deutlich machen, denn unsererseits wird eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI hat dem Antrag anders als die Fraktionen von CDU/FDP und Bürger für Stralsund ausdrücklich nicht zugestimmt. Wir lehnen grundsätzlich eine Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion ab. Auch die Bürgerschaftsfraktion der AfD in Stralsund hat Mitglieder in ihren Reihen, die mit menschenverachtenden und rassistischen Äußerungen Grundwerte und Haltungen in Frage stellen, die für uns elementare Grundlage unseres politischen Handelns sind. Wer Menschen mit Migrationshintergrund als Dreckspack bezeichnet oder Comics mit Fotos von Adolf Hitler veröffentlich und diese mit Todesdrohungen gegenüber diesen Menschen kommentiert, mit dem arbeiten wir – ganz unabhängig von inhaltlichen Fragen – nicht zusammen.

Weder die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft noch die betreffende Person haben sich bisher entschuldigt oder von diesen Äußerungen distanziert. Dem Versuch über sachinhaltliche Anträge eine Akzeptanz der anderen demokratischen Fraktionen zu erlangen und den Anschein zu erwecken, man sei eine ganz normale demokratische Fraktion, gehen wir nicht auf den Leim und erteilen dem eine unmissverständliche Absage. Anträgen und Initiativen der AfD-Fraktion werden wir daher auch in Zukunft nicht zustimmen.

Die AfD hat eine ungeklärte Position zu rechtsextremistischen Positionen und Haltungen. Dies wird sowohl vor Ort wie auch auf Landes- und Bundesebene immer wieder deutlich. Dass die CDU auf Bundesebene auch daher über ihren Unvereinbarkeitsbeschluss eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, begrüßen wir und empfehlen, dies auch auf lokaler Ebene zu beachten und umzusetzen.

Quellenangabe:
https://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Stralsund/Schlammschlacht-bei-der-AfD-Nacktfotos-von-Stadtvertreterin-verschickt