Zur Stralsunder Demonstration gegen den Rechtsextremismus am vergangenen Freitag auf dem Alten Markt in Stralsund und der bisherigen Zurückhaltung dazu von OB Dr. Alexander Badrow äußert sich der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Die Partei in der Stralsunder Bürgerschaft, Jürgen Suhr wie folgt:
Von rechtsextremen Positionen distanzieren
„Ich bedaure sehr, dass sich Alexander Badrow, sei es als Oberbürgermeister oder als Privatperson, weder zur Demonstration noch zu einer klaren Position gegen den Rechtsextremismus geäußert hat. Es hat einen schalen Beigeschmack, dass die Privatperson Badrow noch vor wenigen Tagen auf der Kundgebung der sog. „Bürger für Stralsund“ als Redner aufgetreten ist, denn die Bürger für Stralsund hatten neben Badrow mit Silvio Tesch auch einen Redner eingeladen, der sich mit seinem Beitrag sehr deutlich im rechtspopulistischen und rechtsextremen Raum bewegt hat. Eine klare Distanzierung davon blieb sowohl von den Bürgern für Stralsund wie auch vom Oberbürgermeister aus.
Abgrenzung ist notwendig
Wer wie die sog. Bürger für Stralsund einen Redner eingeladen hat, der Menschen mit Migrationshintergrund als Messerstecher und Massenvergewaltiger brandmarkt, pauschal über die Frühsexualisierung von Kindern in Kindergärten schwadroniert und sowohl den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier als auch geflüchtete Menschen bezichtigt, die deutsche Kultur und vermeintlich ganz Deutschland zu hassen, der macht damit auch die Ausrichtung der Demonstration deutlich.
Die Tatsache, dass sich die Bürger für Stralsund davon nicht distanzieren, erklärt, wo sie politisch stehen, nämlich deutlich rechts von der Mitte. Dass sich auch Alexander Badrow nicht zu den Positionen seines Vorredners geäußert hat, ist mehr als befremdlich. Dass der OB bisher kein Wort zu den Demonstrationen gegen Rechts verloren hat, unterstreicht dieses Befremden deutlich.
Demokratie schützen
Ich erwarte, dass sich Demokraten klar von rechtsextremen und -populistischen Äußerungen distanzieren, ebenso wie ich erwarte, dass Menschen aus dem konservativen politischen Spektrum nicht pauschal als Rechte tituliert werden, weil sie eine konservative Haltung haben. Es muss aber klar und sehr deutlich werden, dass sich Amts- und Privatpersonen wie auch gewählte Vertreter*innen der Bürgerschaft stets deutlich von Rechtspopulisten und -extremisten abgrenzen und diejenigen unterstützen, die im besten demokratischen Sinne für die Demokratie und gegen den rechten Extremismus streiten und eintreten. Das lassen sowohl der OB wie auch die Bürger für Stralsund in dieser Zeit deutlich vermissen.“
