Nachdem Medien bereits mehrfach über die Aktivitäten des NPD-Politikers Dirk Arendt im Vorstand der Gartensparte „Frohes Schaffen“ berichtet hatten und Mitglieder der Gartensparte auch gegenüber einigen demokratischen Bürgerschaftsfraktionen ihre Sorge über die rechten Aktivitäten zum Ausdruck gebracht hatten, wird das jetzt zum Thema in der nächsten Bürgerschaftssitzung.

Möglichkeiten nutzen

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion wendet sich mit einer Kleinen Anfrage an den Oberbürgermeister und hinterfragt die Möglichkeiten der Stadt, dem rechten Treiben Einhalt zu gebieten. „Wir haben hier zwar nur begrenzte Möglichkeiten“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Suhr, „aber die Tatsache, dass die Stadt Eigentümerin zahlreicher Flächen ist, auf denen die Gartensparte arbeitet, gibt uns vielleicht Handlungsmöglichkeiten“.

 Rechtes  Treiben unterbinden

„Wir wollen erreichen, dass stadteigene Flächen nicht an Nutzer vergeben werden können, die einer rechtsextremistischen Ideologie folgen, bzw. diese verbreiten“, so Suhr. „Über die Ausgestaltung von Pachtverträgen, die nach unserer Kenntnis zwischen der Stadt und dem Kreisverband der Gartenfreunde geschlossen und durch diese unterverpachtet werden, gibt es nach unserer Auffassung einen Hebel, rechtsextremistischen Bestrebungen auf diesem Feld einen Riegel vorzuschieben. Die Anfrage soll ein erster Impuls dazu sein.“

Die Grünen betonten, dass vor allem engagierte Mitglieder der Gartensparte auf die rechten Bestrebungen aufmerksam gemacht und Hilfe erbeten hatten. „Diese Bürger verdienen jede Unterstützung, auch die der Bürgerschaft“, begründete Jürgen Suhr die Initiative der Grünen Fraktion.

Hintergrund: Nach Zahlen des Verfassungsschutzes ist die NPD, die ihren Parteinamen inzwischen in „Die Heimat“ umbenannt hat, mit etwa 3150 Mitgliedern die stärkste rechtsextreme Partei Deutschlands. Bekannt ist, dass die Unterwanderung zivilgesellschaftlicher Strukturen von Seiten der Rechtsextremen eine der erfolgreichsten Methoden ist, um die eigene Ideologie in die Gesellschaft zu tragen und dort zu verankern.

Die kleine Anfrage ist hier zu finden: https://webris.stralsund.de/buergerinfo/si0057.asp?__ksinr=6605