Seit geraumer Zeit führt das ehemalige NPD-Bürgerschaftsmitglied Dirk Arendt die Gartensparte „Frohes Schaffen“. Die rechtsextreme Gesinnung des Dirk Arendt ist vielen Bürgerschaftsmitgliedern nicht nur seit etlichen Sitzungen bekannt. Immer wieder haben Kleingärtner auf die rechtslastigen Aktivitäten von Arendt und seinen Unterstützern hingewiesen und waren auch in mehreren demokratischen Bürgerschaftsfraktionen zu Gast, so auch in der bündnisgrünen Fraktion. Wir haben uns die Hinweise und Beschwerden angehört und dabei die Idee entickelt einmal zu hinterfragen, ob die Stadt in ihrer Eigenschaft als Flächeneigentümer*in etwas gegen die rechtsextremen Aktivitäten unternehmen kann.

Die Hansestadt Stralsund ist Teileigentümerin von Flächen, die die Gartensparte nutzt. Und dennoch führt nach Angaben der Verwaltung kein Weg hinein, um den rechtsgerichteten Aktivitäten des Dirk Arendt entgegenzuwirken. Allerdings erscheint uns die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage – sagen wir es vorsichtig – recht unambitioniert. Doch lest selbst!

Wir haben uns vorgenommen dran zu bleiben.

Berichterstattung der Ostsee-Zeitung (Paywall)

https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/vorpommern-ruegen/stralsund/mann-mit-npd-naehe-regiert-stralsunder-kleingartenanlage-stadt-haelt-sich-heraus-KQUAWFK6KVFITA4ZV62P3ZLK24.html

Auszug aus der Niederschrift
über die 11. Sitzung der Bürgerschaft am 14.12.2023

Zu TOP: 7.14
Rechtsextremistische Ideologie in der Gartensparte „Frohes Schaffen“ Einreicherin: Friederike Fechner, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI Vorlage: kAF 0172/2023
Frau Fechner wünscht eine schriftliche Beantwortung der kleinen Anfrage.
Anfrage:
1. Die Hansestadt Stralsund ist Eigentümerin von Teilflächen im Bereich der Kleingartenanlage „Frohes Schaffen“. Welche Möglichkeiten hätte die Verwaltung, um zu verhindern, dass stadteigene Flächen an Nutzer*innen vergeben werden, die einer rechtsextremistischen Ideologie folgen, bzw. diese verbreiten?
2. Wie lange läuft der Pachtvertrag für die in städtischem Eigentum befindlichen Flächen im Bereich der Kleingartenanlage „Frohes Schaffen“?
3. Auch der Bund ist Eigentümer*in von Teilflächen im Bereich der Kleingartenanlage „Frohes Schaffen“. Gibt es Gespräche mit dem Bund zum Thema „Rechtsextremistische Aktivitäten in der Gartensparte“?
Die Beantwortung erfolgt schriftlich mit folgendem Inhalt:
Am 23. Mai 1951 schlossen das Kommunalwirtschaftsunternehmen der Stadt Stralsund und die Kleingartenhilfe des FDGB Kreisvereinigung Stralsund einen Generalpachtvertrag über damals volkseigene Flächen zur kleingärtnerischen Nutzung. Die Rechts- bzw. Funktionsnachfolger dieser Vertragsparteien, die Hansestadt Stralsund und der Kreisverband der Gartenfreunde Stralsund, führten diesen Generalpachtvertrag fort und fassten ihn mit Unterzeichnung am 23. Juni 1999 neu.
Die Verpachtung der Flächen an den Kreisverband der Gartenfreunde Stralsund erfolgte auf unbestimmte Zeit. Dieser Kreisverband hat mit den Kleingartenanlagen, so auch mit der Kleingartenanlage „Frohes Schaffen“, unbefristete Pachtverträge abgeschlossen. Die Kleingartenanlagen schließen dann Pachtverträge mit den Gartenfreunden ab.
Die Hansestadt Stralsund als Grundstückseigentümerin hat deshalb keine rechtlichen Möglichkeiten, auf die Vergabe der Pachtflächen an Gartenfreunde Einfluss zu nehmen.
In den Medien sowie in verschiedenen Schreiben von Bürgern auch an die Verwaltung wurden immer mal wieder pauschal rechtsextremistische Aktivitäten in der Kleingartenanlage „Frohes Schaffen“ behauptet. Konkrete Schilderungen, welche Personen konkret welche rechtsextremistische Aktivitäten begangen haben sollen, sind nicht dargelegt worden.
Mit dem Bund gab es keine Gespräche wegen der behaupteten rechtsextremistischen Aktivitäten.
für die Richtigkeit der Angaben: gez. i.A. Steffen Behrendt
Stralsund, 21.12.2023