Verharmlosung als Gefahr

Mehr als 17.000 Euro haben die „Bürger für Stralsund“ gesammelt, um den Lkw-Fahrer, der einen jungen Klimaaktivisten bewusst angefahren hat, in seiner rechtlichen Auseinandersetzung zu unterstützen. Die Wählergruppe befindet sich damit auch ideologisch im Boot mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, dem sogenannten „Sprachrohr der Neuen Rechten“, die sich in einem Grenzbereich zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus bewegt, denn die „Junge Freiheit“ hat 25.000 Euro für den gleichen Zweck gesammelt.

Rechte Mehrheiten in der Bürgerschaft

Dies alles, vor allem aber die mangelnde und schlicht nicht vorhandene Distanzierung der „Bürger für Stralsund“ von diesem rechten Sprachrohr, geht ob der Debatte um die Äußerungen von Friedrich Merz zur Zusammenarbeit mit der AfD ein wenig unter, aber sie macht deutlich, wie die Mehrheit der Stralsunder Bürgerschaft politisch aufgestellt ist, nämlich rechtskonservativ und populistisch.

Demokratie stärken

Es wird in den nächsten Monaten darauf ankommen, dies vor allem denjenigen immer wieder deutlich zu machen, die den wahrnehmbaren Rechtsruck in diesem Land verharmlosen. Es sind nicht mehr die Anfänge, denen man sich erwehren muss. Wir sind schon mittendrin in der politischen Auseinandersetzung um die freiheitliche Demokratie und darum, dass wir rechte Politik nicht verharmlosen dürfen, niemals!